Hoch die internationale Solidarität! – Die historischen Verbindungen zwischen dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf

Wir begrüßen pro-palästinensische Positionen kurdischer und internationaler Linker auf den Demos gegen den türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien/Westkurdistan. Sie stehen für eine solidarische Verbindung zwischen Unterdrückten. Gerade im Fall der Kurd*innen und Palästinenser*innen reden wir von Unterdrückungserfahrungen, die sehr ähnlich sind und eine lange Tradition der Zusammenarbeit aufweisen. Wir möchten mit diesem Artikel einen Überblick über die kurdisch-palästinensische Solidarität liefern.

Die Kurd*innen und Palästinenser*innen sind die großen Verlierer*innen der Neuaufteilung der kolonisierten Welt infolge zweier Weltkriege. Beide kämpfen seit jeher um ihr Selbstbestimmungsrecht und gegen die koloniale, nationalistische Fremdherrschaft, die ihnen aufgezwungen wurde. Das taten sie nicht nur getrennt voneinander. 1982 stationierte die kurdische PKK Guerrillas im Libanon. Im gemeinsamen Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen arbeiteten sie eng mit der palästinensischen PLO und hier vor allem ihrem linken Flügel, angeführt von der PFLP, zusammen. Nicht nur die palästinensischen Guerillas, sondern auch die kurdische Linke konnte von dieser Zusammenarbeit profitieren. Die PKK wurde von vielen Methoden der palästinensischen Linken inspiriert – von der aktiven Rolle der palästinensischen Frauen im militanten Widerstand oder der Betonung des Gedenkens an Gefallene beispielsweise (Kurdisch: „Şehîd namirin!“ heißt zu Deutsch: „Märtyrer*innen sterben nicht!“). 

Dass die kurdische und palästinensische Befreiungsbewegung voneinander lernte, macht aufgrund der Parallelen ihrer nationalen Unterdrückung besonders viel Sinn. Die Türkei ließ wie Syrien und der Iran die kurdische Bevölkerung lange nicht ihre eigene Sprache sprechen und benachteiligt sie bis heute strukturell. Israel vergibt keine israelische Nationalität und unterscheidet stattdessen schon auf dem Pass zwischen „Jude“ und „Araber“. Palästinensische Staatsbürger*innen Israels müssen unter mehr als 65 rassistischen Gesetzen leiden. Palästinenser*innen ohne israelische Staatsbürgerschaft treffen noch härtere Apartheidmechanismen wie Militärgerichte statt ziviler Justizsysteme. Sowohl die Türkei als auch Israel machen systematisch Gebrauch von Administrativhaft und Folter. Von Israel werden jährlich im Durchschnitt zwischen 500 und 700 palästinensische Kinder inhaftiert und regelmäßig Opfer von physischem, psychischem und sexuellem Missbrauch – die Jüngsten bereits im Alter von zwölf Jahren. In der Türkei wurden nach dem gescheiterten Militärcoup selbst Mütter mit Säuglingen in Gefängnisse gesperrt. Während Kurd*innen nach dem Motto Atatürks „Ein Volk, eine Sprache, eine Nation!“ als Türk*innen assimiliert werden sollen, verdrängt und ersetzt der israelische Staat die palästinensische Bevölkerung systematisch durch ethnische Säuberung und Neubesiedlung. Auch wenn Unterschiede bestehen, überwiegt die Gemeinsamkeit der Unterdrückung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung.

Das Gemeinsame am Unterdrückungsverhältnis, unter dem die beiden staatenlosen Bevölkerungen leiden, äußert sich auch in der Breite des Widerstands dagegen: In Massenaufständen von unten. Die israelische Journalistin Amira Hass formulierte die Schlussfolgerung aus solchen Zuständen: „Jegliche Gewalt einer breiten Bevölkerung kommt nicht zustande, weil diese Bevölkerungsgruppe gewalttätiger ist als irgendeine andere. Es ist ein Alarm, es ist ein Zeichen, es ist ein Signal – dass irgendetwas falsch an der Behandlung dieser Bevölkerung ist.“ Die Signale hießen Intifada und Serhildan, die palästinensischen und kurdischen Massenaufstände. Schon die Bedeutung hinter ihnen ähnelt sich: Intifada heißt „Abschütteln“ und „sich erheben“ auf Arabisch, Serhildan heißt „den Kopf heben“ auf Kurdisch. Beide Bevölkerungsgruppen erhoben sich gegen die ihnen aufgezwungene Besatzung und Fremdherrschaft und versuchten sie abzuschütteln. Durch Generalstreiks, Selbstorganisierung und -versorgung von unten, durch militanten Widerstand, durch die Bildung lokaler Rätestrukturen, die Organisierung von flächendeckenden Protesten und durch zivilen Ungehorsam wehrten sie sich gegen die ihnen angetane Unterdrückung. Der kurdische Serhildan wird häufig auch als kurdische Intifada bezeichnet. 

Es ist mehr als widersprüchlich, wenn Deutsche, die neuerdings wie wir eine Aufhebung des PKK-Verbotes und die Freilassung Öcalans fordern, gleichzeitig versuchen die palästinensische Befreiungsbewegung zu unterdrücken. Vor dem Hintergrund Abdullah Öcalans eigener Äußerungen zu Israel und der Position der PKK und den syrischen Ablegern in ihrer Tradition (PYD/YPG/YPJ) ist es bemerkenswert, dass solche Personen die eigenen Widersprüchen nicht erkennen. 

Während das israelische Militär 2018 Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza begann, veröffentlichte das Zentralkomitee der PKK eine deutliche Botschaft in Solidarität mit dem palästinensischen Protest: “Israel hat das Feuer auf Demonstrierende in Gaza eröffnet und Dutzende von Palästinenser*innen getötet. Wir verurteilen die Gaza-Massaker aufs Schärfste und sprechen den Familien der Märtyrer*innen und dem palästinensischen Volk unser aufrichtiges Beileid aus. (…)

Die Palästina-Frage wartet seit fast hundert Jahren auf eine Lösung. Das palästinensische Volk und seine Freund*innen weltweit haben einen großen Kampf für die Befreiung der besetzten Gebiete in Palästina geleistet. Die Palästinenser*innen haben nicht nur für die eigene Freiheit gekämpft, sondern auch Kämpfe für Freiheit und Demokratie an anderen Orten der Welt unterstützt. Auch die kurdische Befreiungsbewegung unter Führung der PKK hat Unterstützung erfahren. (…) Die Solidarität des kurdischen Volkes mit dem palästinensischen und dem arabischen Volk dauert wie damals weiter an. (…) 

Kurd*innen und Palästinenser*innen gehören zu den Völkern, die ein ähnliches Schicksal haben. Obwohl beide einen großen Kampf führen, werden ihre Grundrechte von Israel und der Türkei mit Unterstützung von außen unterdrückt und der blutige Kolonialismus dauert an. (…) Die konsequentesten Freunde des palästinensischen und des arabischen Volkes im Nahen und Mittleren Osten sind das kurdische Volk und die Befreiungsbewegung unter Führung der PKK. Das kurdisch-arabische Bündnis und der gemeinsame Kampf werden eine historische Rolle bei der vollständigen Befreiung des Mittleren Ostens spielen. Die PKK wird weder die Solidarität des palästinensischen Volkes noch die im Krieg gegen Israel 1982 Gefallenen vergessen. Die Freundschaft und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk werden weiterhin Bestand haben.“

Die Instrumentalisierungsversuche durch Israel sind den meisten linken Kurd*innen bewusst. Der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan selbst erklärte bereits 1995 in einem Interview mit Yeni Politika, dass die israelische Regierung „in Bezug auf die Kurd*innen strategische Pläne“ verfolgt, um ihre Machtposition in der Region weiter auszubauen. Laut dem Denker hinter dem Konzept des demokratischen Konföderalismus verfolgt der israelische Staat das Ziel, „die Entwicklung in den kurdischen Gebieten unter eigene Kontrolle zu bringen“. Der türkische Krieg gegen die kurdische Bevölkerung werde „mit geheimer Unterstützung Israels“ geführt.

Aber stimmt das auch? Die Aussagen Erdoğans und Netanjahus lassen anderes vermuten. Es wirkt, als befänden sich zwei völkische Rechte im „Kampf“ miteinander. Das ist ein Trugschluss, wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zeigen. Und genau diese ökonomischen Verhältnisse sollten wir als Linke analysieren, statt der Propaganda rechter Führungspersonen wie Netanjahu oder Erdoğan blind zu vertrauen. 

Die türkisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen wurden unter Erdoğan massiv ausgebaut. Zwischen 2009 und 2010 stieg das bilaterale Handelsvolumen um 25 Prozent. Im ersten Quartal von 2011 erhöhten sich Importe und Exporte um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die türkischen Importe nach Israel erreichten im März 2019 mit über 453 Millionen US-Dollar sogar einen historischen Höchstwert. Der militärisch-industrielle Komplex ist das prägende Element der türkisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen. Israelische Dronen werden gegen kurdische Guerillas in den Bergen Kurdistans eingesetzt. Die türkischen M-60 Panzer, die gerade in Rojava wüten, wurden von der israelischen Firma IMI aufgerüstet. Türkisches Kerosin treibt die israelischen F16s an, die die Bevölkerung im Gazastreifen töten. Israelische Militäruniformen und Armeestiefel lassen Großunternehmer in der Türkei herstellen, die mit den faschistischen Grauen Wölfen in Verbindung stehen. Die Türkei ist Israels wichtigster Handelspartner in der Region und weltweit der zweitwichtigste, nur hinter den USA. Wie scharf auch immer Netanjahu und Erdoğan die ethnischen Säuberungen und Massaker des jeweils anderen an der jeweils anderen unterdrückten Bevölkerung kritisieren: Es spielt keinerlei Rolle für die engen israelisch-türkischen Beziehungen. Die Kritik folgt in beiden Fällen einer Strategie: Erdoğan versucht die eigene türkische und kurdische Bevölkerung sowie die muslimische Welt insgesamt hinter das AKP-Regime zu binden. Netanjahu versucht die Kurd*innen für Israels Machtposition im Nahen und Mittleren Osten für ein zweites pro-imperialistisches Regime im Stile Barzanis zu instrumentalisieren. 

Der PKK-Mitgründer Mustafa Karasu beschrieb diesen Umstand im März 2019: „Seit Jahren war der türkische Staat ein strategischer Verbündeter Israels. Seit Jahrzehnten hat Israel, unterstützt von der Türkei, seine Stellung gestärkt und sein Territorium mit neuen Siedlungen ausgeweitet. Die Beziehungen, die die Türkei zu Israel aufrechterhält, sind sehr enge Beziehungen. Es gibt eine geheime Verständigung zwischen Israel und der Türkei in dem Sinne, dass Israel von Zeit zu Zeit die gelegentliche Kritik von türkischer Seite akzeptiert. Die Tatsache, dass die Türkei Israel unterstützen kann, selbst wenn sie manchmal Kritik übt, ist von israelischer Seite akzeptiert worden. (…)

Es stellt sich heraus, dass die meiste Kritik an Israel aus der Türkei immer dann gekommen ist, wenn die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel am besten waren. Aus diesem Grund muss man sich die Praxis anschauen, wenn man die türkisch-israelischen Beziehungen bewertet. Es zeigt sich auch, dass die komplexeste Technologie Israels für den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt wird. Die ersten unbemannten Luftfahrzeuge (Dronen) wurden von Israel geliefert. Deswegen werden diese unbemannten fliegenden Objekte üblicherweise Heron genannt. Unterstützung für die Modernisierung der Luftwaffe und Panzer wird aus Israel kommen. Die Türkei hat im Komplott gegen den Vertreter des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan Unterstützung von Israel erhalten. (…)

Seit dem Entstehen der PKK sind wir gegen den Zionismus gewesen. Wir verglichen den Völkermord an den Kurd*innen in der Türkei mit dem israelischen Zionismus und dem Apartheidregime Südafrikas. Seit ihrer Gründung hat die PKK Seite an Seite mit den Palästinenser*innen gekämpft. 1982 fielen 13 unserer Kader im Kampf gegen die Besatzung des Libanons durch Israel. Der israelische Staat beteiligte sich auch an dem internationalen Komplott gegen Abdullah Öcalan und ermordete vier unserer Genoss*innen in Berlin. Es steht völlig außer Frage, dass wir jemals die Unterstützung vergessen werden, die die Palästinenser*innen dem kurdischen Volk während der 1980er-Jahre zukommen ließen. 

Unsere Einstellung gegenüber dem Zionismus ist immer eine ideologische gewesen. Bis zum heutigen Tage stehen wir auf der Seite der Palästinenser*innen und all derjenigen, die für eine demokratische Lösung in der Region kämpfen.“

Auch in Kobane wird diese traditionelle Verbindung zwischen dem palästinensischen und kurdischen Kampf weiterhin hochgehalten. Die Palästina-Flagge weht als einzige Flagge neben der Rojavas und ist an Wände gemalt. Am 15. Mai 2019 wurde zum 71. Jahrestag der Nakba, der ethnischen Säuberung Palästinas, aus Rojava eine solidarische Botschaft an den palästinensischen Befreiungskampf gegeben, die von der internationalistischen Commune veröffentlicht worden ist: „[Wir] weiten unsere Solidarität mit der palästinensischen Sache aus und erkennen an, dass der Kampf gegen die Besatzung des israelischen Staates in Palästina ein Zweig des Kampfes ist, den wir hier in Kurdistan führen, um den Nahen und Mittleren Osten zu befreien (…) [durch] ein System, das auf der Grundlage von Gemeinschaftlichkeit und Solidarität gegen kapitalistische Ausbeutung und Kolonialismus geschaffen wird. Es ist wichtig, nie zu vergessen, dass der türkische und der israelische Staat Teil eines größeren Plans im Nahen und Mittleren Osten sind, (…) beide können wegen ihrer strategischen Wichtigkeit für die Imperialmächte USA und Russland gleichermaßen ungehindert ihre Politik des Völkermordes an den Kurd*innen und Palästinenser*innen verfolgen.“

Wie unsere Genoss*innen, die zu diesem Zeitpunkt ihr Leben im Widerstand gegen die Invasion des türkischen Staates riskieren, es formuliert haben: Die Regionen Westasiens, darunter Palästina und Kurdistan, sind im imperialistischen Zangengriff dermaßen miteinander verflochten, dass wir nicht Befreiung hier und Unterdrückung dort gutheißen können, ohne beide zu verraten. Wer ein freies Kurdistan will, muss zwangsläufig an der Seite der Palästinenser*innen stehen und sich für ein freies Palästina einsetzen und umgekehrt. Den Sieg für demokratische Selbstbestimmung und das Abschütteln imperialistischer Fremdherrschaft können die unterdrückten Bevölkerungen der Region nur gemeinsam erringen. Die Kämpfe gegen die halbkoloniale Regionalmacht Türkei und den imperialistischen Brückenkopf und Wachhund der Region, Israel, bedingen sich gegenseitig. Nationale Befreiungsbewegungen, die sich gegen imperialistische Unterdrückungsverhältnisse wie diese auflehnen, sind unabhängig von der ideologischen Zusammensetzung ihrer Führung, aus linker Sicht immer bedingungslos zu unterstützen, weil sie eine Krise in den imperialistischen Machtzentren auslösen. Ungeachtet unserer generellen Solidarität mit Unterdrückten würde ein Sieg der kurdischen und palästinensischen Befreiungsbewegungen also auch für uns auf der Bewegungsebene in Deutschland Chancen eröffnen. Die Interessen des deutschen Imperialstaates und des deutschen Kapitals sind so eng mit der Türkei und Israel verbunden, dass sie in eine tiefe Krise geraten würden, die uns Linken in Deutschland Chancen eröffnen würde, den Kapitalismus zu überwinden. 

Wir können nicht verstehen, wie Leute, denen solche grundlegenden Zusammenhänge nicht bewusst sind, Achtung in deutschen „Szenekreisen“ erfahren können. Solche Verhältnisse zeigen uns aber vor allem eines: Was wir brauchen, ist keine Szene, sondern eine Bewegung. Und diese Bewegung hat den Kontakt und die Verbindung mit internationalen und migrantischen Menschen bitter nötig. 

Uns ist bewusst, dass viele Linke die hiesigen Verhältnisse ebenso satt haben. Wir wissen auch, dass es darüber hinaus solche gibt, die von allem hier Aufgeführten zum ersten Mal hören, weil sie von „anti“deutschen Rattenfängern bislang ahnungslos gehalten werden konnten. Wir fordern sowohl die einen als auch die anderen dazu auf, mit statt über uns migrantische Linke zu sprechen. Wir müssen Politik von und mit Migrant*innen und Geflüchteten machen, um sie wirklich für sie zu machen. Engagieren wir uns gemeinsam und tragen wir dazu bei, dass unsere Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität!“ nicht zu leeren Phrasen verkommen. Freiheit für Kurdistan! Freiheit für Palästina! Freiheit für alle unterdrückten Völker dieser Welt! 

„Palästina, Kurdistan – Intifada, Serhildan!“ 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/israel7.html

https://anfenglish.com/news/pkk-condemns-gaza-massacre-26697

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-9218947.html

https://www.google.com/amp/s/www.thecanary.co/global/world-analysis/2019/05/19/71-years-after-the-ethnic-cleansing-of-palestine-activists-call-for-unity-and-democracy-across-the-middle-east/amp/

https://internationalistcommune.com/jerusalem-the-capital-of-humanity/

https://www.adalah.org/en/content/view/7771

https://theintercept.com/2019/05/01/betty-mccollum-israel-palestine-children-bill/