Urteil im Münchener kommunistenprozess

Vor einigen Minuten sind die Urteile gegen die GenossInnen von der TKP-ML gefällt worden und das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft mit der Behauptung der Mitgliedschaft/Unterstützung einer Terrororganisation nach § 129b StGB.

Müslüm Elma wird zu 6 1/2 Jahren verurteilt. Die anderen Urteile liegen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 5 Jahren. Besonders absurd ist dieses Urteil vor dem Hintergrund, dass die TKP-ML in Deutschland nicht verboten ist. Sie wurde in der Türkei 2007 verboten und nun spielt sich die Klassenjustiz der BRD als Gehilfe des Erdogan Regimes auf. Den GenossInnen wird keine konkrete Tat vorgeworfen, es handeln sich um reine Gesinnungsurteile und sollen der Türkei die Verbundenheit symbolisieren.

Es handelt sich ausdrücklich um Schauprozesse, die, ansetzend am KPD-Verbot von 1956 dazu beitragen sollen, revolutionäre Tätigkeit zu kriminalisieren.

Mit einen Musterurteil sollen weitergehende Möglichkeiten geschaffen werden, Gewerkschafter, Streikende, Antifaschisten, Umweltkämpfer, Linke und Revolutionäre anzuklagen, einzusperren und – wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben – abzuschieben.

Müslüm Elma formulierte treffend: ,,Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“

Wir solidarisieren uns mit den GenossInnen, wünschen den FreundInnen und Familien viel Kraft und Mut diese schwere Zeit durchzustehen!

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für die politischen Gefangenen