Siegen gegen Rassismus Demonstration 05.06.20 Aufruf

Unser Aufruf zur Demonstration in Siegen:

In euren Blicken sehe ich Trauer, Wut, Zorn und Frustration, aber was ich nicht sehe, ist, dass wir aufgeben. Wir geben nicht auf, uns dafür einzusetzen, dass weitere Brüder, Schwestern, Verwandte, KollegInnen und MitschülerInnen weiterhin Opfer von systematischer Unterdrückung durch Vorurteile und der weißer Vorherrschaft werden. Ich sehe Menschen, die sich weltweit versammeln, ob in Minneapolis, Los Angeles, Paris, Berlin oder Siegen. Wir versammeln uns nicht nur, um zu trauern und zu schweigen, sondern wir wollen unserem Unmut Ausdruck geben und auf die unmenschlichen vorherrschenden Zustände aufmerksam machen. Wir werden nicht aufgeben, wir werden keinen Schritt zurück gehen, sondern wir Blicken nach vorne. Und was wir sehen, sind Freiheitskämpfe. Wir richten den Blick zur Zukunft, zur Freiheit aller, denn wenn nicht alle Menschen auf der gesamten Welt frei sind, soll keiner von uns in Freiheit leben!

Die unmenschlichen Zuständen in den Vereinigten Staaten von Amerika halten die ganze Welt in Atem und sind die schwersten Unruhen seit dem Attentat auf Martin Luther King in 1968. Wir alle haben das Video gesehen, indem ein weißer Polizist mit seinem Knie mehrere Minuten auf Hals und Nacken des auf dem Boden liegenden George Floyd drückt. Wir haben gesehen, dass drei andere Polizisten tatenlos sein flehendes „Ich kann nicht atmen“ gehört haben. George Floyd ist kein Einzelfall und war es nie. Dieses Video, seine Ermordung, waren der letzte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Dieses Vebrechen macht auf brutale Weise sichtbar, welcher Polizeigewalt und systematischem Rassismus viele Black People in den USA ausgesetzt sind.

Nationen wie die USA sind auf Ausbeutung und Unterdrückung errichtet. Gerade in der Sklavenhalternation USA sterben bis heute Black People durch Polizweigewalt überproportinonal mehr als weiße Menschen . In den Gefängnissen sind Black People überproportional überrepräsentiert als weiße Menschen. Im vermeintlichen „Land of the free“, im „Land der Freiheit“ ist die Freiheit nur ein Privileg für weiße Amerikaner.

1994 war der 14-jährige Geroge Stinney Jr. der jüngste Mensch, der durch den elektirschen Stuhl getötet wurde. Ihm wurde vorgeworfen, er habe zwei weiße Mädchen umgebracht. 70 Jahre später wurde seine Unschuld bewiesen!

2014 wurde Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen, weil er auf diesen geschossen haben soll. Er war unbewafnet!

In 2015 wurde der zwölfjährige Tamir Rice in einem Park von einem weißen Polizisten erschossen, weil er eine Spielzeugwaffe bei sich trug.

Im selben Jahr wurde Levar Jones bei einer Verkehrsuntersuchung von einem weißen Polizisten erschossen, weil er nach seinem Führerschein griff.

2016 wurde Alton Sterling bei einer Polizeikontrolle erschossen, weil er eine Waffe gezückt haben soll. Er war unbewaffnet!

Es handelt sich bei weitem nicht nur um denn bloßen Hass einzelner Personen und ihrer rassistischen Motivation. Rassismus hat System! Er ist immament, also elementarer Bestandtteil des Kapitalismus. Einem System, was auf der bloßen Erschöpfung der Ressourcen, des unendlichen Wachstums, der Konkurrenz untereinander und besonders der Arbeitskräfte innerhalb unser Klasse beruht. Bereits Vordenker wie Malcom X sagten bereits : ,, You can’t have Capitalism without racism“ – Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus.

Organisationen wie die Black Panther Party in den USA, Freiheitskämpfer und Vordenker, die wir bei Namen nennen wollen: Assata Shakur, Huey Newton, Angela Davis, Rosa Parks, Mumia Abu-Jamal, Fred Hampton und viele mehr. Sie verstanden den Kampf gegen Rassismus und der Unterdrückung der Minderheiten als einen gesamtgesellschaftlichen Kampf und Umbruch des Systems. Sie verstanden, dass Rassismus dazu dient, uns zu spalten und den Reichtum und die Vorherrschaft aufrechtzuerhaltne, denn ohne Armut gäbe es keinen Reichtum – ohne Reichtum keine Armut.
Ihre Forderungen waren und sind nach wie vor:

  1. Freiheit und Selbstbestimmung
  2. Beschäftigung,
  3. ein Ende der Ausbeutung,
  4. menschenwürdige Wohnungen,
  5. ein reformiertes Bildungssystem,
  6. die Freistellung vom Militärdienst,
  7. ein Ende der willkürlichen Polizeigewalt,
  8. die Freilassung aller schwarzen Gefangenen wegen Benachteiligung während der Verhandlungen,
  9. faire Gerichtsprozesse vor schwarzen Geschworenen und durch schwarze Ankläger sowie
  10. einen Volksentscheid unter der schwarzen Bevölkerung über deren nationales Schicksal

Wer von uns allen möchte auf diese Privilegien verzichten?

Polizeigewalt und rassistische Unterdrückung sind nicht nur in den USA ein Phänomen, sondern auch in anderen kapitalistischen Ländern ein elementarer Widerspruch, den es zu überwinden gilt. Wir stehen im Hinterland – Rassistische Gewalt äußert sich nicht nur durch direkte von der Polizei körperlich ausgeübte Gewalt, sondern spiegelt sich im alltäglichen Leben wieder. Ob durch Verdrängung, Abschiebung oder Benachteiligung, wir erfahren systematische und staatliche Gewalt nicht nur durch Schläge, sondern auch durch emotionale Belastung und Ausgrenzung, durch Dinge, die erst auf den zweiten Blick und bei klarer Bennenung sichtbar werden.

Doch wen rufen wir wenn die Polizei mordet?

Immer wieder gibt es Fälle die nicht aufgeklärt werden, in denen sich Polizisten gegenseitig schützen oder von Staat und Justiz verschleiert werden. Die Morde des NSU und die Vernichtung der Akten, staatliche Subventionen des Verfassungsschutzes durch V-Leute in rechten Strukturen, Anschläge auf MigrantInnen, JüdInnen, Muslime, und die Kriminalisierung linker und antifaschistischer Politik. Sie haben alle Namen: Oury Jalloh, der in seiner Gefängniszelle verbrannte und angeblich durch Suizid starb, Achidi John, der durch Brechmitteleinsatz durch die deutsche Polizei starb, Rooble Warsame, der sich angeblich in Polizeigewahrsam erhängt haben soll, John Amadi, der von der deutschen Polizei zu Tode geprügelt wurde. Das sind nur wenige Namen von vielen, die tagtäglich durch Polizeigewalt sterben oder langjährige Schäden davontragen.

Als Black People und Unterdrückte haben wir die gleichen Feinde, egal wo wir leben. Diese Feinde heißen Rassismus, (Neo-)kolonialismus, Imperialismus und Kapitalismus. Nur wenn wir uns endlich vereinigen und gemeinsam dafür kämpfen und die jahrhundertelange Ausbeutung des Menschen über den Menschen beenden, können wir uns befreien.

Doch was bedeutet Freiheit?

Freiheit bedeutet für mich, in einer Welt abseits sozialer Klassen zu leben. Freiheit bedeutet für mich, dass kein einziger Mensch auf der Welt hungern muss, wo es doch genügend Reichtum und Ressourcen auf der Welt gibt. Doch wie dieser Reichtum verteilt ist, hängt genau eben von der Zueghörigkeit der sozialen Klassen ab. Unser Ziel ist es, dieses Konstrukt abzuschaffen. Die Ausbeutung und Herrschaft des Menschen über den Menschen zu überwinden. Glaubt man, dass in einigen Ländern der Welt die Sklaverei abgeschafft ist, so wird man auch sehen, dass wir, gerade die Migranten, ob Türken, Kurden, Araber, Black People of Colour hier in Deutschland, Mexikaner, Black People of Colour in den USA durch unsere gesellschaftliche Stellungen mehrheitlich zur Verrichtung der niederen Tätigkeiten gezwungen bleiben und in den Niedriglohnsektor gedrängt werden.

Für einige unter uns, ist vermeintliche Freiheit ein Privileg. Wir werden geboren, doch können wir keinen Einfluss darauf nehmen, in welcher sozialen Klasse wir geboren werden.

Im Volksmund wird die Polizei oftmals als ,,Freund und Helfer“ bezeichnet. Diese umgangssprachliche Bezeichnung für das ausführende Organ des Staates ist nicht mal so verkehrt. Die grundlegende Aufgabe der Polizei ist es eigentlich in Schrift, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und diese wiederherzustellen. Auch ist es die Aufgabe, das Gewaltmonopol des Staates nach innen durchzusetzen, also gegen die Bürger. Wobei Gewalt durchaus wörtlich und nicht nur im übertragenen Sinne gemeint ist. Während Blockupy wurden Eltern und Kinder angegriffen, weil sie mit ihren Regenschirmen passive Gewalt darstellten. Während des G-20 Gipfels wurden Jung und Alt bei mehreren Demonstrationen oder auch weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, durch Pfefferspray und Knüppel-Begleitung blutig und krankenhausreif geschlagen.

Vielfältige Bewegungen, Gewerkschaften und Gruppen waren in diese Aktionen involviert.

Wir bekommen aber nur von einer Chaossüchtigen „Antifa“ zu hören. Und das nicht gerade wenig. So werden die eigentlichen Forderungen und Ziele der Menschen in den Hintergrund gestellt und durch Handlungen von Agent-Provocateuren werden die großen Proteste auf die künstlichen Gewalttaten reduziert, um so linkes Gedankengut in der Bevölkerung zu verteufeln.

Ich glaube, man muss jedem Menschen den Satz „Was wäre, wenn du …“ vor die Augen führen. Was wäre, wenn du aufgrund deiner Augenfarbe, Haarfarbe, deines finanziellen Notstands und deiner Sprache mit unangenehmer Konfrontation bis hin zur physischen Gewalt rechnen müsstest? Aber ist das nicht allmählich lästig? Muss man denn quasi um Mitleid für Opfer von rechter Gewalt betteln? Versuchen, das letzte Tropfen Menschlichkeit aus den Körpern von vielen gleichgültig gestellten Menschen zu pressen?
In was für einer Welt wir leben, wenn die Polizei 2018 allen Migranten in Chemnitz rät, die Wohnungen nicht zu verlassen, als Nazis auf Migranten Hetzjagd machten.

Wer greift da ein, wo die bürgerliche Staatsmacht versagt oder absichtlich den Faschisten freie Bahn gewährt?

Esther Bejarano, eine tolle Frau, die Ausschwitz überlebt hat, sagte in einer Sendung von Die Anstalt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich nicht auf den Staat verlassen“.

Wir müssen erkennen: Die Polizei dient nicht uns, nicht unseren Interessen, sondern der Aufrechterhaltung und dem Schutz des Reichtums der Minderheit, ihres Besitzes, ihrer Unternehmen und des Systems. Was uns vereint, ist die Klasse und die gemeinsamen Interessen die wir haben. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Power to the people – Serve the people!