Konsens oder Basisdemokratie?

Zu Konsensprinzip, Antiautoritarismus und demokratischem Zentralismus

Gerade in jungen, politisch unerfahrenen Bewegungen und Gruppen entstehen leicht Verfahrensvorschläge, die an Ideengerüste aus Teilen des anarchistischen und autonomen Spektrums anschließen. Sie sind, wie diese Strömungen selbst, zum Scheitern verurteilt. Auf den ersten Blick wirken Ideen wie das Konsensprinzip, die Ablehnung von politischer Führung und dem Aufbau einer Parteiorganisation „antiautoritär“ und „hierarchielos“. Bei Neupolitisierten sind sie in den allermeisten Fällen auch wirklich mit einem ehrlichen Anspruch verbunden, ihre Strukturen so inklusiv, gleichberechtigt und harmonisch wie möglich zu gestalten. Die Tücken ihrer Vorstellungen fallen dann – vor allem in größeren Gruppen – erst im Praxistest auf. 

„Das Konsensprinzip ist hervorragend – wenn es einen Konsens gibt. Wenn sich eine kleine Gruppe Menschen zusammenfindet, die sich einig sind: Was ist daran auszusetzen?) Aber wenn es ernsthafte strategische Differenzen gibt – und in der Arbeiterbewegung gibt es seit eh und je ernsthafte Differenzen und die wird es auch in Zukunft geben, etwa in der Frage Reform oder Revolution – dann ist das Konsensprinzip lähmend. Solche Differenzen kann man nicht im Konsens beilegen, weil sie Kräfte mit einer materiellen Basis repräsentieren. Der Reformismus beispielsweise hat eine Basis in der Gewerkschaftsbürokratie und in der Führung der reformistischen Parteien. Die werden keinem irgendwie gearteten Konsens zustimmen, vielmehr werden sie die Bewegung stets aufhalten.“ (John Molyneux)

In einer von Widersprüchen und Gegensätzen geprägten Welt interpretieren Menschen das, was sie erleben, unterschiedlich. Das Leben und die Erfahrungen der Einzelnen werden ohnehin nie genau deckungsgleich sein. Hinzu kommen in einer kapitalistischen Gesellschaft verschiedene Unterdrückungserfahrungen und ein Ausbeutungsverhältnis, das mit gegensätzlichen Klasseninteressen einhergeht:

„[W]enn die Wirklichkeit genau unter die Lupe genommen wird, bemerkt man und sieht mit scharfem Auge wie auch Engels die Widersprüche, die interessegeleiteten Akteure, die sich bekämpfen, die Krisenprozesse, den Konkurrenzkampf zwischen Kapitalfraktionen, die Inkongruenz von Ökonomie und Politik, die Permanenz des Klassenkonfliktes in der kapitalistischen Wirklichkeit und die Interpretationen, Denkformen, die damit verbunden sind. Und diese sind verschieden, wenn nicht gegensätzlich. Aus einer gesellschaftlichen oder natürlichen Wirklichkeit entspringen also nicht einfach bestimmte Denkformen, sondern viele in großer Vielfalt. Konflikte, Kampf um die Köpfe, Auseinandersetzungen um die Hegemonie, um die ‚Lufthoheit über den Stammtischen‘ sind die Folge.“ (Elmar Altvater)

Das Konsensprinzip scheitert deshalb in größeren Gruppen zwangsläufig: Entweder verhindern Minderheitenmeinungen den politischen Prozess vollständig oder die Mitglieder erkennen die unlösbare Problematik und gehen zu anderen Formen der Entscheidungsfindung über. Mit „Minderheitenmeinungen“ sind in diesem Fall übrigens – und das ist wichtig – nicht gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten und Unterdrückte gemeint. Im Gegenteil: Nicht selten leiden Marginalisierte, denen ursprünglich eine Stimme gegeben werden sollte, am meisten unter solchen Strukturen. Der Grund dafür ist einfach: Wer genießt in einem Diskussionsraum von 50, von Hundert, von noch mehr Menschen die gesellschaftlichen Privilegien und hat die emotionalen und zeitlichen Kapazitäten, um aufgrund von kleinsten Unstimmigkeiten endlos vom Vetorecht Gebrauch zu machen und politische Entscheidungsprozesse zu blockieren, statt die jeweilige Gruppe mit größtenteils anderen Ansichten einfach zu verlassen? Es sind selten die Marginalisierten. So wird das Konsensprinzip in der Praxis zu einem zutiefst undemokratischen Unterfangen, das Bewegungen und Gruppen aufhält und politische Praxis verhindert.

Ein weiteres solcher Konzepte ist die bedingungslose Ablehnung von politischer Führung, weil diese Hierarchien aufbaut. Tatsächlich entwickelt sich in allen politischen Zusammenschlüssen eine wie auch immer geartete politische Führung. Die Besonderheit von kurzlebigen autonomen Aktionsgruppen und anarchistischen „Kollektiven“ (sprich: Parteien und Organisationen, die wegen einer abstrakten Ablehnung dieser nicht als solche benannt werden) ist nie die Abwesenheit von politischer Führung. Politische Führung entsteht auch dort – durch eine „Politik der ersten Person“, durch Wissenshierarchien, durch lautstarke Dominanz und soziales Kapital Einzelner. Der Unterschied zu demokratisch organisierten Gruppen besteht darin, dass die politische Führung an keinem Punkt demokratisch legitimiert und transparent gemacht worden ist – beispielsweise durch einen basisdemokratisch gewählten Koordinierungskreis – und dass die Partizipation von Marginalisierten nicht durch ein Paritätensystem oder ähnliches gesichert wird. Zu glauben, solche Strukturen wären in irgendeiner Weise „antiautoritärer“ oder „hierarchieloser“ als demokratisch-sozialistische Organisierung ist Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall.

In seinen Gefängnisheften liefert Antonio Gramsci eine der differenziertesten Ausarbeitungen zur notwendigen Organisationsstruktur. Er unterteilt sie in eine zentralisiert anleitende Gruppe politisch Kreativer, in eine große Gruppe aktiv und organisiert Beteiligter und eine dritte, zwischen diesen beiden vermittelnde Instanz. Gleichzeitig macht Gramsci aber auch klar: „Bei der Heranbildung der Führer ist die Voraussetzung wesentlich: will man, dass es immer Regierte und Regierende gibt, oder will man die Bedingungen schaffen, unter denen die Notwendigkeit der Existenz dieser Teilung verschwindet?“ Auch progressive Gruppen sind kein Elfenbeinturm, der losgelöst von den ungerechten, ungleichen gesellschaftlichen Verhältnissen im luftleeren Raum umherschwebt. Alle Mitglieder dieser Gruppen sind unter dem Kapitalismus sozialisiert und menschlich kaputt gemacht worden – in unterschiedlicher Prägung, in unterschiedlichem Ausmaß, mit unterschiedlichen Ideen und Widersprüchen. Die Überwindung dieser kapitalistischen Verhältnisse kann nur überwunden werden mit einem konsequent demokratischen „‚Zentralismus‘ in Bewegung […], das heißt eine ständige Anpassung der Organisation an die wirkliche Bewegung, eine Abstimmung der Anstöße von unten mit dem Kommando von oben, eine fortwährende Einordnung der aus der Tiefe der Masse aufschießenden Elemente in den festen Rahmen des Führungsapparates, der die Kontinuität und die regelmäßige Akkumulation der Erfahrungen sichert.“ (Antonio Gramsci).

Nur abstrakt „antiautoritäre“ Konzepte wie das Konsensprinzip, das allgemeine Vetorecht und die Ablehnung von politischer Organisierung und Führung sind nicht dazu fähig, Gruppen gleichberechtigter zu gestalten und schon gar nicht geeignet, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern – sofern isolierte autonome Lifestyle- und Szenekreise das denn überhaupt strategisch erwägen. Zusammenschlüsse, die an solchen Konzepten festhalten, werden sich in autoritären, hierarchischen und noch dazu undemokratischen Zuständen wiederfinden, die nicht imstande sind, das kapitalistische System zu überwinden, auch wenn viele ebenfalls von einer befreiten Gesellschaft träumen. Aus der sozialistischen Tradition, ihren strategischen Auseinandersetzungen und den Fehlschlägen der Vergangenheit wissen wir aber, dass es keinen Sinn macht, innerhalb unserer Gruppen zu versuchen die Gegensätze und Widersprüche der Gesellschaft und der Menschen, die sie hervorbringt, zu leugnen. „Wir wollen den Sozialismus mit den Menschen errichten, die der Kapitalismus erzogen, die er verdorben und demoralisiert, dafür aber auch zum Kampf gestählt hat.“ (Wladimir Iljitsch Lenin)