Festung Europa – Tränengas & Munition gegen geflüchtete

Momentan werden an der griechisch-/türkischen Außengrenze tausende flüchtende Menschen gewaltsam an der Einreise in die EU gehindert. Unter anderen wurden mithilfe des Einsatz von Tränengas und Pfefferspray an den Zäunen Erwachsene und Kinder gleichermaßen bekämpft. Wieder einmal wird unter Beweis gestellt, dass die EU kein Menschenrechtsprojekt ist, sondern dazu dient eine Interessensgelenkte Außenpolitik zu betreiben und das Wachstum des Binnenmarktes voranzutreiben.

Gleichzeitig beschließt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogenannte ,,Pushbacks“, also die Bekämpfung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sei zulässig und diene nicht der Abschottung der EU. Diese in Straßburg bestimmte Regelung gleicht einem Ruf aus dem Elfenbeinturm und bereitet den Weg für die weitere Abschottung Europas.

Dies ist das Europa, welches Waffen in alle Welt verkauft und in Kriegen einsetzt, Flüchlingsdeals mit der türkischen Regierung abschließt und lieber Geld bezahlt als Verantwortung zu übernehmen.Gleichzeitig Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und durch Interessenspolitik Krieg in den Herkunftsländern verursacht und finanziert. Das Problem ist das Bündnis der kapitalistischen Staaten und ihre aggressive imperialistische Außenpolitik. Nebenbei versammeln sich Faschisten auf Lesbos, um den Staatsapparat und Kapitalismus gegen die flüchtenden Menschenmassen zu verteidigen.

Wir wollen Menschenrechte und eine humanistische Politik, doch können wir diese nur außerhalb dieses Systems erreichen.

Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!

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