Kein Schlussstrich- HANS-georg Maaßen, der Verfassungsschutz und seine affären

Das gestrigeTV Gespräch im ZDF zwischen Markus Lanz und dem ehemaligen Verfassungs – ,,Schützer“ Hans-Georg Maaßen wirft mehr auf als nur viele Fragen: Es ist zugleich ein Spiegelbild der Gesellschaft und verweist erneut auf die vielen Affären mit Rechtsextremen, Faschisten und Sympathien mit dem rechten Rand, der sich durch die komplette Historie dieser staatlichen Behörde zieht.

Doch werfen wir einen Blick zurück auf die Ursprünge des Inland Geheimdienstes , um die politisch motivierte Neigung näher zu durchleuchten. Der VS wurde am 07.11.1950 gegründet um Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln. Trotz Aufsicht der Alliierten wurden ehemalige Gestapo Mitglieder als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt. Laut eigener Forschung zur Organisationsgeschichte des VS hatten zwischen 1950-1975 rund 13 % ( mehr als 205 Personen ) eine Mitgliedschaft in der NSDAP und anderen NS – Organisationen[1]. Bis heute gibt es kaum Aufarbeitung und Transparenz dessen, sodass eine Überwachungsideologie der Behörde immer schwerer von der Hand zu weisen ist.
Die Liste der Skandale ist lang, über die Jahre tauchten immer wieder Fälle auf in denen vom Staat bezahlte V-Leute im Einsatz zu Straftaten anstifteten oder als sogenannte ,,Agent Provocateur“[2]. Letztere sind Agenten die Leute (bspw. Politische Aktivisten) verdeckt zu Handlungen provozieren, durch Vortäuschen oder Ausführen von bestimmten Aktionen. Diese werden eingesetzt um soziale Bewegungen zu stören oder für eine gewalttätige Eskalation von Demonstrationen und damit der Legitimation für den eigenen staatlichen Eingriff zu sorgen. In Deutschland wurden ebenfalls Fälle bekannt, bei denen Agenten eingesetzt wurden.
So fungieren staatlich geführte V-Leute oft als Unterstützer bei Anschlägen, ohne sich selbst einer Gefahr durch die Justiz aussetzen zu müssen. So wurde 2015 ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet welches die Straffreiheit bei milieuspezifischen Straftaten zusichert[3]. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der dem NSU beim Aufbau von Strukturen und Netzwerken, die zu Anschlägen und Ermordung von 10 MigrantInnen führte. Eine Analyse des BKA vom Februar 1997 stellte fest, dass insgesamt neun Personen im Zuge von Ermittlungen als V-Leute erkannt worden waren und vom VS vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden sind, relevante Informationen später weitergeleitet haben sodass rechte Aktionen „nicht mehr verhindert werden konnten“.
Die Fadenscheinigen Aussagen von Maaßen im ZDF und seine verkürzte rechtspopulistische Phrasendrescherei sind nur ein weiteres Anzeichen für das schleichende Stillschweigen und die wachsende Akzeptanz in der Gesellschaft. Statt über die eben genannten Fakten zu reden und Maaßen für seine abstoßenden Äußerungen zu kritisieren wird ihm noch eine Bühne geboten um weiteren geistigen Durchfall zu äußern.

Neben seinen absurden Theorien ,,Flüchtlinge“ aus Bürgerkriegsländern ,,seien garkeine Flüchtlinge“, weil sie hier als solche ,,noch nicht anerkannt sind“ und sich ,,gefälligst die Nachbarländer drum kümmern sollen“[4] war er in seiner ehemaligen Position nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. So waren Menschen die ,, Asylantenheime “ anzünden keine Rechtsextremen sondern „nur“ Menschen aus der radikalisierten bürgerlichen Mitte.
Es stellt sich die Frage, wer denn zu dieser Radikalisierung beiträgt, wenn nicht zuletzt der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, welcher als Staatssekretär ins Innenministerium versetzten werden sollte Aussagen trifft wie: Er sei nicht in die CDU eingetreten, damit „1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“ und die Hetzjagden auf MigrantInnen in Chemnitz leugnet, und darin eine gezielte Falschinformation sieht um die ,,Öffentlichkeit vom Mord abzulenken“[5]. Nicht zuletzt wurde ein zu dem Zeitpunkt nicht veröffentlichtes Dokument übers Internet von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ,,Pro Chemnitz“ und einen AfD Kreisverband publik gemacht. Außer den Ermittlern soll angeblich niemand Zugriff auf die Dokumente gehabt haben. Eine gewisse Überschneidung mit der AfD und einigen Behörden wie dem VS ließ sich zu dem Zeitpunkt ohnehin kaum mehr abstreiten. So führte bereits Hans-Georg Maaßen mehrere Gespräche mit Gauland und Frauke Petry und soll ihnen Tipps gegeben haben um sich einer Beobachtung des VS zu entziehen[7].
Spätestens seit der selbsternannte ,,Nüchterne Realist“ das Internet im modernen Zeitalter für sich entdeckt hat, macht er auch auf Twitter keinen Halt mehr und betitelt ,,Haltungsjournalisten“ die den Begriff Faschist benutzen als ,,Meinungsträger“ die „keinen Platz in der öffentlichen Debatte haben“. Neben seiner Kritik an Seenotrettungen nimmt er unter anderem Björn Höcke und die AfD in Schutz, so sei diese ,,nicht extremistisch“ und man müsse diese radikale Meinung aushalten[8].
Eigentlich sollte nicht erst seit gestern[9] klar sein, welche Überwachungsideologie der Verfassungsschutz verfolgt und dass Hans-Georg Maaßen ein genauso rechtspopulistischer Spinner ist wie Thilo Sarrazzin dem weder eine Bühne, das Wort oder ein Internetzugang gegeben werden sollte.
Wer Konzerte gegen rechts wie #wirsindmehr im Verfassungsschutzbericht erwähnen lässt, weil im Publikum Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der kurdischen YPG gezeigt worden sind Und: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u.a. die Parolen ‚Nazis raus!‘ und ‚Alerta, alerta, Antifaschista!‘ skandiert.“aber in Affären mit Rechtsextremen und Faschisten verfällt und Akten Schreddern lässt, sollte der Gesellschaft mehrmals aufgezeigt haben worum es ihm eigentlich geht.
Damals wie heute befindet sich der Verfassungsschutz in einem eigenen Widersprüchlichen Dogma, sieht sich als Retter der Demokratie und bekämpft die wirklichen demokratischen Kräfte im Land. Antifaschistische Arbeit wird kriminalisiert, gehemmt und sabotiert wohingegen die Faschisten und bürgerlich rechten mehr oder weniger offen durch Aussagen eigener Mitarbeiter unterstützt werden und V-Leute ihre Taten staatlich finanziert bekommen.
Der NSU war nicht zu dritt, die Reihen des VS sind durchsetzt von Mitarbeitern mit faschistoiden Tendenzen und unter dem Deckmantel ,,Linksextremismus“ werden vor allem demokratische, antifaschistische und sozialistische/kommunistische Kräfte und Organisationen kriminalisiert und das Parteiverbot der KPD aufrechterhalten. V-Leute sind keinerlei nette Informaten, sondern vom Staat bezahlte und unterstützte Täter.


[1] https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/geschichtsprojekt-bfv/zwischenergebnisse-2013-10
[2] https://netzpolitik.org/2017/v-mann-skandal-behoerdenversagen-aufklaeren-statt-massenueberwachung-ausbauen/#spendenleiste
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zu-v-leuten-vom-schatten-ins-licht-1.2348765
[4] https://www.siegerlandkurier.de/kino-tv/markus-lanz-zdf-biedermann-brandstifter-tv-kritik-zr-13348622.html
[5]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-keine-beweise-fuer-hetzjagd-in-chemnitz-a-1226949.html
[6]https://www.welt.de/politik/deutschland/article181347284/Fall-Chemnitz-Ermittlungen-wegen-Veroeffentlichung-des-Haftbefehls.html
[7]https://www.wr.de/politik/afd-will-moegliche-verfassungsschutz-beobachtung-verhindern-id215302639.html
[8] https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Hans-Georg-Maassen-AfD-ist-nicht-extremistisch;art315,203681
[9]https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-zdf-biedermann-brandstifter-tv-kritik-zr-13348622.html